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Sitzungsarchiv Neufraunhofen

Geordnete Gemeindefinanzen und Investitionen

Auch im Jahr 2019 liegt das Haushaltsvolumen der Gemeinde Neufraunhofen mit 4.620.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben erneut deutlich über der „Viermillionengrenze“. Im Jahr 2018 wurde mit rund 148.850 Euro eine erfreulich hohe Zuführung in den Vermögenshaushalt erreicht. Ebenso positiv ist eine Zuführung in die Rücklage mit 1.713.000 Euro.

Der Verwaltungshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1.980.000 Euro. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.640.000 Euro veranschlagt. Die Gemeinde Neufraunhofen ist schuldenfrei und kann die vorgesehenen Investitionen aus den Rücklagen finanzieren. Im Jahr 2019 ist die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenhaushalt mit 127.000 Euro deutlich höher als im Vorjahr veranschlagt. Nachdem die Einnahmen eher vorsichtig geplant sind und sich bei den Ausgaben noch Einsparungen ergeben können, kann am Jahresende durchaus mit einem besseren Ergebnis gerechnet werden.

Im Vermögenhaushalt sind für die Sanierung des früheren Schulhauses Hinterskirchen Ausgaben von 600.000 Euro und Zuschüsse von 400.00 enthalten. Derzeit laufen die Planungen und die Vorbereitung der Zuwendungsanträge. Ob ein Baubeginn im Jahr 2019 möglich ist bzw. wie weit das Vorhaben vorangebracht werden kann, steht derzeit noch nicht fest. Für den Ausbau der Breitbandversorgung sind im Jahr 2019 keine Haushaltsmittel vorgesehen. Derzeit stimmt die Verwaltungsgemeinschaft Velden das weitere Vorgehen für ihre drei Mitgliedsgemeinden mit der Telekom Deutschland ab. Im Finanzplan der Folgejahre sind dafür Ansätze enthalten. Darüber hinaus enthält der Vermögenshaushalt Ansätze für Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung sowie für den Bau einer Lagerhalle im Bauhof.

Der Ansatz von 210.000 für den Straßenbau wurde in der Beratung als deutlich zu niedrig bewertet. Als Beispiel wurde die „Betonstraße“ abzweigend von der Staatsstraße 2087 in Richtung Atzmannsdorf angeführt. Hier steht seit mehreren Jahren eine Instandsetzung an und nichts geht voran. Im Bereich der Straßensanierungen wurde die Gefahr gesehen, dass bei diesem Aufgabenfeld in absehbarer Zeit viele Maßnahmen mit hohen Kosten notwendig sind. Bürgermeister Gerauer sah die Schäden an der Betonstraße vor allem an zwei Stellen als markant. Die Instandsetzung von Straßen ist eine Daueraufgabe mit stetigem Investitionsbedarf. Derzeit sind die Preise sehr hoch und es ist schwierig, für kleinere Maßnahmen Firmen zu finden.

Auch nach der Finanzplanung bis 2022 kann die Gemeinde die geplanten Maßnahmen ohne Fremdmittel umsetzen. Zudem stehen aus geplanten Baulandverkäufen Rückflüsse von bereits getätigten Investitionen an. Der Haushaltsplan sowie der Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 wurden einstimmig befürwortet.

Die Feuerwehr Georgenzell hat die Pflasterung einer mit Kies befestigten Teilfläche am Vorplatz des Gerätehauses in Hub beantragt. Dieser Bereich macht im Sommer mit der Beseitigung von Unkraut Arbeit und im Winter kommt es zu Problemen beim Schneeräumen. Zum weiteren Vorgehen wurde dem Vorschlag von Bürgermeister Bernhard Gerauer zugestimmt, wonach die Gemeinde für die Maßnahme die Materialkosten bezahlt und die Feuerwehr die Verlegung vornimmt.

Die im Jahr 2018 am Geh- und Radweg zwischen Neufraunhofen und Bichl aufgestellten Solarleuchten haben sich gut bewährt. Als Ergänzung wurde eine zusätzliche Leuchte auf Höhe der Abzweigung nach Asbach vorgeschlagen. Weiterhin wurde angeregt, den neuen Parkplatz hinter dem Sportgelände Neufraunhofen mit zwei Solarlampen auszuleuchten. Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit drei Solarleuchten in diesen Bereichen. Wenn technisch umsetzbar, sind diese Leuchten mit einem Zeitschalter zur Einstellung der Betriebszeit zu bestellen. Nach Möglichkeit sind auch die bereits aufgestellten drei Solarleuchten entsprechend umzurüsten.

Nach den Erkenntnissen bei einer Verkehrsschau ist eine geordnete Parkregelung auf dem Parkbereich des Platzes in der Hofmark aufgrund der örtlichen Situation sowie den öffentlichen und privaten Flächen nicht einfach. In der Beratung wurde als Hauptproblem ein großer Transporter gesehen, der an der Einmündung der Straße am Weiher in die Wambacher Straße geparkt wird und damit den Sichtwinkel erheblich einschränkt. Diesbezüglich wird die Verwaltung in einem Gespräch mit dem Fahrzeughalter versuchen, eine Verbesserung zu erreichen. Weiterhin wird der Bauhof beauftragt, die Möglichkeiten einer ordnenden Markierung zu prüfen.

Für die Siedlungsstraße „Am Mühlberg“ in Hinterskirchen wurde eine Verkehrsberuhigung in Form einer Spielstraße oder mit Tempo 30 km/h gewünscht. Bürgermeister Gerauer sicherte eine Ortsbesichtigung bei der nächsten Verkehrsschau zu. Eine Spielstraße ist bestimmt nicht möglich, weil dazu umfassende bauliche Veränderungen notwendig wären. In diesem Bereich herrscht überwiegend Ziel- und Quellverkehr der Anwohner. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis der Verkehrsschau informiert.

Im längeren nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt. Bei den Vergabeentscheidungen wurden Aufträge für die Ertüchtigung des Pumpwerks Niederbayerbach, die Verbesserung der Wasserleitung im Bereich Dombach, die Verlegung der Wasserleitung im Zusammenhang mit dem Neubau des Geh- und Radwegs zwischen Neufraunhofen und Hinterskirchen, für die Regenerierung der zwei Brunnen der gemeindlichen Wasserversorgung sowie für den Bau der Lagerhalle im Bauhof erteilt.

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