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Sitzungsarchiv Neufraunhofen

Eckdaten für den Haushaltsplan

Mit Freude nahm der Gemeinderat Neufraunhofen den Eingang des Zuwendungsbescheids für die Sanierung des früheren Schulhauses Hinterskirchen zur Kenntnis. Für den Haushaltsplan 2020 wurden die Eckdaten besprochen.

Mit einer staatlichen Förderung bis zu 888.000 Euro kann die Gemeinde Neufraunhofen die Sanierung des früheren Schulhauses für öffentliche Zwecke und den Einbau von drei Wohnungen angehen. Dazu bereiten die beauftragten Architekten die Ausschreibungen vor. Mit den Arbeiten soll nach der Sommerpause begonnen werden.

Durch die Änderung der Satzungen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wurde die Zuständigkeit für die Finanzierung der Hausanschlüsse geregelt. Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse sind mit Ausnahme der Kosten, die auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheides fällig.

Für den Haushaltsplan 2020 wurden als größte Investitionsmaßnahmen die Fortführung des Breitbandausbaus, die Sanierung des Schulhauses Hinterskirchen, die Sanierung von Straßen, der Ausbau eines Gehwegs in Hinterskirchen, der Kauf einer Anbaukehrmaschine sowie die Erneuerung der Vorhänge in der Kindertagesstätte festgelegt.

Für die Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung wurde unter Zugrundelegung von gebuchten Plätzen sowie der Bedarfsumfrage 2019 des Kreisjugendamtes die Bedarfsfeststellung aktualisiert.

Gemeinschaftsvorsitzender Ludwig Greimel war mit den Sachbearbeitern Michael Holletzek und Franz Lehertshuber sowie Projektplaner Räbiger vom Büro Corwese bei der Firma Atene Kom in Berlin. Diese Stelle ist im Auftrag des Bundes deutschlandweit für die Koordinierung des Breitbandausbaus zuständig. Ziel der drei Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Velden ist nach wie vor die flächendeckende Verfügbarkeit des Breitbandnetzes mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s über die Bundesbreitbandförderung. Dafür läuft das Markterkundungsverfahren und die Ausschreibung wird vorbereitet. Im Gemeindegebiet Neufraunhofen handelt es sich dabei um noch unterversorgte 48 Haushalte. Die Verwaltungsgemeinschaft Velden wartet jetzt auf eine Rückmeldung zum Gespräch in Berlin und wird dann mit Nachdruck die weitere Vorgehensweise starten. Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.

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