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Sitzungsarchiv Neufraunhofen

Alle Parzellen im Baugebiet Neufraunhofen sind verkauft

Zu Beginn der Sitzung führte der Gemeinderat Neufraunhofen eine Ortsbesichtigung im Baugebiet „Thaler Feld“ durch. Dabei ging es um die Bewertung von ersten eingegangenen Bauanträgen. Zwischenzeitlich sind alle vierzehn Parzellen verkauft, wobei erfreulich ist, dass dadurch junge Bürger in der Gemeinde bleiben können.

Im Neubaugebiet plant ein Bauherr die Errichtung eines Gebäudes mit Flachdach. Diese Dachform sieht der Bebauungsplan nicht vor. Mit einer Gegenstimme erteilte der Gemeinderat dazu sein Einvernehmen. Im Übrigen wird erwartet, dass sich das Vorhaben an die Bestimmungen des Bebauungsplans hält. Dies gilt zum Beispiel für die Anzahl der Wohneinheiten, die Grund- und Geschossflächenzahl, die Höhe des Gebäudes und die Anzahl der Stellplätze.

In Kasthal plant ein Grundstückseigentümer auf einer Fläche von ca. 2,9 Hektar den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Nach Abwägung der eingegangenen Fachstellenäußerungen fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Nach Ende der Betriebszeit ist eine Absicherung zum Rückbau der Anlage festgelegt.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Abwasser- und Wasserleitungen in Neufraunhofen wird die Ortsstraße saniert. Dabei handelt sich um eine Staatsstraße. Für die Kostenabwicklung wurde mit dem Staatlichen Bauamt Landshut eine Vereinbarung geschlossen. Den Auftrag für die Straßensanierung erhielt die nach Ausschreibung günstigste Firma Brandl aus Neufraunhofen.

Die Gebühren für die Kindertagesstätte liegen im landkreisweiten Vergleich im niedrigsten Bereich. Dazu beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung für die einzelnen Buchungszeiten um 20 Euro im Monat. Trotzdem bleiben die Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen äußerst günstig. Die damit verbundene Änderung der Satzung tritt im September 2020 in Kraft.

Breitbandausbau

Bürgermeister Maier berichtete über ein Gespräch im Rathaus Velden mit der Firma Atene. Diese ist eine Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft des Bundes für den Breitbandausbau. Anwesend waren zwei Experten aus Berlin und die Leiterin des Büros für den Freistaat Bayern.

Das Ergebnis war mehr als enttäuschend. Die formalen und juristischen Vorgaben sind weitreichend. Alle Bemühungen der Verwaltungsgemeinschaft Velden zur Reduzierung der erheblichen Investitionen durch Optimierung der Planung sind fördertechnisch kaum relevant. Die Ausschreibung für die Verbesserung der unterversorgten Bereiche im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Velden soll jetzt ohne die erarbeiteten Vorschläge erfolgen. Daraus resultieren im Vergleich zur optimierten Planung deutlich höhere Baukosten, wobei den Kommunen durch die Förderregelungen dadurch kaum Mehrkosten entstehen. Das Vorgehen mit einem Beistellungsmodell kann vorbehaltlich einer weiteren Prüfung kaum mehr umgesetzt werden. Wie der Bürgermeister darlegte, war der Ausbau der Breitbandversorgung in den vergangenen Jahren wichtig. Der Gemeinderat wird über die weitere Entwicklung informiert.

Der Sportverein Neufraunhofen wird mit öffentlichen Zuwendungen die Flutlichtanlage erneuern. Dazu gibt die Gemeinde als Fördergrundlage den üblichen gemeindlichen Anteil und gewährt einen Zuschuss von 10 %.

Bei einer Zusammenkunft am 25. Juni 2020 wurden die neu gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden des südlichen Landkreises Landshut vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern über die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit über ein Projekt der Integrierten Ländlichen Entwicklung informiert. Am Beispiel von bereits bestehenden derartigen Zusammenschlüssen wurden mögliche Handlungsfelder, wie zum Beispiel Verkehr, Tourismus, Kultur usw. vorgestellt. Bürgermeister Maier sieht für diese Zusammenarbeit einige Ansätze, die für eine kleinere Gemeinde wie Neufraunhofen hilfreich sein können. Nächster Schritt ist eine zweitägige Findungsklausur, bei der die Bürgermeister über denkbare gemeinsame Handlungsfelder beraten. Aufbauend darauf ist vom Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Seit längerer Zeit werden die Aktiven der Feuerwehren bei Einsätzen ergänzend zur Sirene über einen SMS-Alarm benachrichtigt. Das eingesetzte System ist veraltet und nicht mehr im notwendigen Umfang zuverlässig. Aus diesem Grund wird die Verwaltungsgemeinschaft Velden für die elf Feuerwehren in ihrem Gebiet für diese Alarmierung ein neues System einsetzen. Dazu erhalten die Kommandanten der Feuerwehren eine Einweisung für die anschließende Umsetzung in ihren Einheiten.

Nach dem Besuch des vorgeschriebenen Seminars hat Bürgermeister Anton Maier von der Verwaltungsgemeinschaft Velden die Ernennungsurkunde zum Standesbeamter erhalten. Die erste Eheschließung wurde bereits mitgestaltet.

Gemäß Beschluss des Umweltausschusses des Kreistags Landshut können seit dem 01. Juli 2020 in den Altstoffsammelstellen keine Silofolien mehr abgegeben werden und die Menge von Restmüll ist eingeschränkt. Darüber wurde jeder Haushalt vom Landratsamt Landshut mit einer Postwurfsendung informiert. In der Beratung wurde angeführt, dass diese Änderungen nicht verständlich sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass wieder viele Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt werden.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurde mitgeteilt, dass die Instandsetzung der schadhaften Kanaldeckel in Hinterskirchen über einen gemeinsamen Auftrag der Verwaltungsgemeinschaft Velden erfolgt. Das Material ist bereits beschafft und den Einbau übernimmt eine Firma über einen gemeinsamen Auftrag der drei Gemeinden Velden, Wurmsham und Neufraunhofen.

Zugestimmt wurde dem Auftrag an die Firma Schramm aus Landshut für die Anbindung der Messtechnik des Wasserwerks Neufraunhofen an das Leitsystem des Marktes Velden. Dies bringt eine wesentliche Absicherung zur Betriebssicherheit. Im Zuge einer Sammelbestellung mit dem Markt Velden hat der Bürgermeister ein Gaswarngerät beschafft. Damit können die Gemeindearbeiter entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen in die Kanalschächte einsteigen. Im nichtöffentlichen Teil waren noch Grundstücksangelegenheiten zu behandeln.

 

Foto: Bald werden auf diesem Gelände die ersten Häuser errichtet

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