Pressebericht Sitzung Gemeinderat Neufraunhofen vom 07. März 2016
von Arnold
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat Neufraunhofen den im Alter von 85 Jahren in Berlin verstorbenen Walter Zain.
Mit dem langjährigen Vorsitzenden des Patenschaftsbeirats der Winziger Heimatfreunde gab es bei vielen Treffen der Winziger Heimatfreunde schöne Kontakte.
Zu einem Bauantrag und einer Bauvoranfrage gab es keine Einwendungen. Die Fäkalschlammabfuhr im südlichen Landkreis Landshut wird federführend von der Stadt Vilsbiburg organisiert. Ab dem Jahr 2016 wurden die Transportleistungen neu ausgeschrieben und eine Neuberechnung der Einschüttgebühr vorgenommen. Bei einer Zusammenkunft am 05. Februar 2016 im Rathaus Vilsbiburg haben die Vertreter aller in dieser Arbeitsgemeinschaft beteiligten Gemeinden den neuen Regelungen und Beträgen zugestimmt. Die Einschüttgebühr steigt von 19 Euro auf 25 Euro pro Kubikmeter. Hierfür fällt keine Mehrwertsteuer an. Die Abfuhrleistung wird an die Firma Sani Blitz Gallmeier GmbH aus Moosinning vergeben. Der Grundpreis für eine Abfuhr beträgt 70 Euro netto (bisher 60 Euro netto) und der Einheitspreis pro Kubikmeter Fäkalschlamm beträgt künftig 10 Euro netto statt bisher 13 Euro netto. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Gebührensatzung und dem Auftrag an die Firma Sani Blitz Gallmeier GmbH aus Moosinning als neue Transportfirma zu.
Bürgermeister Bernhard Gerauer berichtete über die Bedarfsanmeldungen der Feuerwehren für Beschaffungen im Jahr 2016. Für die Feuerwehr Georgenzell sollen zehn Überjacken und Schlauchmaterial beschafft werden. Die Feuerwehr Hinterskirchen benötigt zehn Überjacken und Handlampen. Entsprechende Haushaltsmittel werden vorgesehen. Ebenfalls zugestimmt wurde einer Kostenregelung für die Räumung eines Löschweihers bei Schrankbaum. Da dieser Weiher an der Gemeindegrenze liegt, beteiligt sich auch der Markt Velden zur Sicherung des Brandschutzes mit einem Zuschuss.
Die neue Unterkunft für Asylbewerber in Neufraunhofen wurde vom Landratsamt am 04. März abgenommen. Am gleichen Tag sind fünfzehn Personen eingezogen. Bürgermeister Gerauer hob das Engagement des Helferkreises bei der Ausstattung der Unterkunft, dem freundlichen Empfang und die angelaufene Betreuung hervor. Ebenfalls dankte er einigen Mitgliedern des Gemeinderates, die beim Aufbau der Möbel tatkräftig mitgeholfen haben. Am Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat die Unterkunft besichtigt und die neuen Bewohner kennengelernt. Landrat Peter Dreier hat zwischenzeitlich die neue Unterkunft besichtigt. Der gelungene Umbau einer Lagerhalle des früheren Bauhofs wurde von ihm anerkennend hervorgehoben.
Am 07. März wurde Bürgermeister Gerauer in München von Finanzminister Söder der Zuwendungsbescheid für den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung überreicht. Bei einer Gesamtinvestition von rund 731.000 Euro erhält die Gemeinde Neufraunhofen mit einer staatlichen Förderung von 80 % einen Zuwendungsbetrag in Höhe von etwa 585.000 Euro. Diese Mittel werden voraussichtlich mit 192.797 Euro im Jahr 2016 und 391.640 Euro im Jahr 2017 bereitgestellt. Mit dem Eigenanteil von rund 146.000 kann die Gemeinde den festgelegten Ausbau der Breitbandversorgung umsetzen. Nähere Details dazu sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht oder können im Rathaus bei Breitbandpaten Michael Holletzek erfragt werden. Den Auftrag erhält die Firma M-net Telekommunikations GmbH, mit der jetzt der Kooperationsvertrag geschlossen werden darf. Sobald alle Kabel verlegt und Multifunktionsgehäuse aufgestellt sind, erfolgt der Anschluss ans Netz. In der Regel vergehen zwischen dem Vertragsabschluss und der Buchbarkeit der Anschlüsse zwölf Monate.
Staatminister Dr. Söder hat mit Schreiben vom 01. Februar 2016 über die Initiative BayernWLAN informiert. Damit soll in Bayern bis zum Jahr 2020 ein dichtes Netz für kostenfreie Hotspots im Freistaat geknüpft werden. Gemeinden können Hotspots über den Rahmenvertrag des Freistaats Bayern beziehen. Der Freistaat übernimmt für jede Gemeinde die Einrichtungskosten für zwei Hotspots. Sollten Hotspots an mehr als zwei Standorten gewünscht werden, sind die Einrichtungskosten ab dem dritten Hotspot von der Gemeinde zu übernehmen. Die Betriebskosten sind in jedem Fall von der Gemeinde zu tragen. Der Rahmenvertrag wird Ende März geschlossen. Erst dann liegen konkrete Kosten für die weitere Beratung vor. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über dieses Thema informiert und kann dann entscheiden, ob und gegebenenfalls wie viele Hotsports eingerichtet werden.
Nach verschiedenen Anfragen wurden im nichtöffentlichen Teil eine Reihe von Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt. Der Auftrag für den Straßen- und Kanalbau zur Erschließung des neuen Baugebiets „Am Mühlberger- Erweiterung“ in Hinterskirchen erhielt die Bietergemeinschaft Brandl aus Neufraunhofen und Hübl aus Velden. Die Leistungen für die Wasserversorgung in diesem Neubaugebiet übernimmt die Firma Strabag.
