Nachruf an den Ehrenbürger und Ehrungen für langjährige Gemeinderatsmitglieder

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen galt dem verstorbenen Ehrenbürger Hans Speer ein ehrendes Gedenken. Er ist am 23. Februar 2021 im Alter von 94 Jahren verstorben. Von 1960 bis 1972 war er Mitglied des Gemeinderates der früheren Gemeinde Vilslern und vom 01. Mai 1978 bis 30. April 1990 Mitglied des Gemeinderates Neufraunhofen. Aufgrund seines Wirkens für die Gemeinde und besonders für den Trachtenverein Hinterskirchen wurden ihm die Bürgermedaille und die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Neufraunhofen verliehen. Ebenso war er Träger des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für besondere Verdienst im Ehrenamt und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Zum ehrenden Gedenken erhoben sich die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Schweigeminute.

Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann, hat Persönlichkeiten aus Niederbayern für ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung in Form einer Urkunde ausgesprochen. Im Auftrag von Landrat Peter Dreier und mit den Grüßen des niederbayerischen Regierungspräsidenten Rainer Haselbeck durfte dritter Bürgermeister Kronseder diese Urkunden für jeweils achtzehnjährige Tätigkeit im Gemeinderat an Bürgermeister Anton Maier, zweiten Bürgermeister Peter Hauer und Gemeinderatsmitglied Hans Lanzinger überreichen.

Für ein Bauvorhaben in Asbach hat das Landratsamt Landshut einen ablehnenden Bescheid erlassen. Zur Erlangung des Baurechts hat der Grundstückseigentümer die Erweiterung der Außenbereichssatzung für den Ort Asbach beantragt. Nach Beurteilung der Gemeinde ist mit diesem Vorhaben keine städtebaulich sinnvolle Erweiterung verbunden. Vom Landratsamt Landshut wurde der Gemeinde auf Anfrage mitgeteilt, dass im Verfahren für eine Erweiterung der Außenbereichssatzung mit einer ablehnenden Stellungnahme zu rechnen ist. Der Gemeinderat lehnte deshalb die Änderung der geltenden Außenbereichssatzung ab.

Durch die veränderte Bebauung der Ortschaft Neufraunhofen ist gemäß Mitteilung des Tiefbauamtes des Landkreises Landshut die Änderung des Straßenverzeichnisses für die Kreisstraße LA 8 notwendig. Hierbei sind die Ortsdurchfahrtsgrenzen neu zu festzusetzen. Gleichzeitig ändern sich die Abschnittslängen durch die Neustationierung der Abschnitte 100, 180 und 200 der Kreisstraße LA 8. Der entsprechenden Vereinbarung stimmte der Gemeinderat zu.

Neue Erschließungsbeitragssatzung

Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde der Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung empfohlen. Die jetzt geltende Regelung stammt aus dem Jahr 1998 und ist in Teilbereichen überholt. Der Entwurf der Satzung war im Ratsinformationssystem eingestellt. Er basiert auf die Musterregelung des Bayerischen Gemeindetags und wurde im Vorfeld der Sitzung inhaltlich mit dem Landratsamt Landshut abgestimmt. Der Erlass dieser Satzung mit Inkrafttreten zum 01. April 2021 wurde beschlossen. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 23. Februar 1998 außer Kraft.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 hat die Pfarrei Neufraunhofen St. Johannes der Täufer mitgeteilt, dass die Kirchenorgel in der Schlosskirche dringend einer grundlegenden Sanierung bedarf. Im Antrag wird auf die wertvolle und erhaltenswerte Orgel aus der Werkstatt von Georg Friedrich Steinmeyer hingewiesen. Dieser war einer der größten europäischen Orgelbauer. Die Kirchenorgel in Neufraunhofen stammt aus dem Jahr 1892 und befindet sich noch weitgehend im Originalzustand. In einem Maßnahmenplan mit Angebot werden die Kosten für die Instandsetzung auf ca. 30.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat legte für diese Maßnahme nach Vorlage des Verwendungsnachweises eine pauschalierte Förderung von 1.500 Euro fest.

Am Sonntag, 25. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Bislang sind in der Gemeinde Neufraunhofen in Neufraunhofen und Hinterskirchen jeweils ein „Urnenwahllokal“ sowie ein Briefwahlbezirk eingerichtet. Im früheren Schulhaus Hinterskirchen kann wegen der Sanierungsarbeiten im September 2021 kein Wahllokal eingerichtet werden. Der Gemeinderat legte fest, während der Umbauarbeiten des früheren Schulhauses Hinterskirchen bei Wahlen das Wahllokal für den Stimmbezirk Hinterskirchen im Gerätehaus der Feuerwehr einzurichten.

Integrierte ländliche Entwicklung

Über die vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern (ALE) begleitete Optimierung der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden im südlichen Teil des Landkreises Landshut wurde der Gemeinderat bereits mehrfach informiert. Bedingt durch die Beschränkungen in der Corona-Pandemie war nach dem ersten Findungsseminar im September erst am 11. Februar 2021 eine weitere Zusammenkunft zu diesem Thema möglich. Dabei haben sich die Bürgermeister von 14 Gemeinden für diese Zusammenarbeit mit einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft ausgesprochen. Für die Gründungsversammlung und die nächsten Schritte für ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept werden federführend durch das ALE und die Stadt Vilsbiburg die notwendigen Veranlassungen getroffen. Zur möglichen Gründung von Regionalwerken für den gesamten Bereich des Landkreises Landshut haben die Bürgermeister in den vergangenen Wochen viele Informationen erhalten.

Der Gemeinderat legt fest, dass die Gemeinde Neufraunhofen wie bereits beschlossen bei der interkommunalen Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der „ILE Bina-Vils“ mitwirkt. Eine Beteiligung an den Regionalwerken Landshut ist vorbehaltlich der weiteren Entwicklung nicht vorgesehen.

Sachstandsbericht Corona-Pandemie

Wie in den vorangegangenen Sitzungen gab der Bürgermeister einen Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie. Die Impfungen zeigen mit einem Rückgang der Inzidenzzahlen Wirkung. Bei den Krankheiten werden die dominierende Jahrgänge immer jünger und anders als im Jahr 2020 sind mehr Familienverbände betroffen. Im Landkreis Landshut gibt es derzeit ca. 25.000 Anmeldungen für die Impfung. Vom Landkreis Landshut wird verteilt auf mehrere Gebiete ein Impfbus eingesetzt. Für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Velden kommt der Bus ab dem 05. März an jedem Samstag nach Velden. Für dieses Angebot ist eine vorherige Registrierung und Terminmitteilung vom Impfzentrum erforderlich. Am Tag der Sitzung waren in der Gemeinde Neufraunhofen keine aktiven COVID-19 Fälle gemeldet. Nach wir vor gibt es Befürchtungen bezüglich Mutationen der britischen, südafrikanischen und brasilianischen Variante.

Für Veröffentlichungen über lokale Ereignisse, wie zum Beispiel Veranstaltungen, Geburtstage, Ehejubiläen, Nachrufe von Verstorbenen, in der Vilsbiburger Zeitung wäre es nach Auffassung von Bürgermeister Anton Maier wichtig, einen interessierten Berichterstatter zu finden. Dazu bat der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates, geeignete Personen anzusprechen.

Mit einem Foto berichtete der Vorsitzende über die fast abgeschlossene Aufstellung der Module in der PV-Freiflächenanlage in Kasthal.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurden die Instandsetzung eines Schülerwartehauses in Vielberg und unzulässige Ablagerungen von Grüngut im Bereich des Wasserwerks vorgebracht.

Einen längeren Teil der Sitzung nahm anschließend die Behandlung von nichtöffentlichen Themen vor allem mit Grundstücksangelegenheiten in Anspruch.

Foto: Ehrung für langjährige Verdienst in der kommunalen Selbstverwaltung