Interessenbekundung für den Mobilfunkausbau

 MdL und Staatsminister a.D. Erwin Huber hat die Gemeinde über das Mobilfunk-Förderprogramm des Freistaates Bayern informiert. Dieses liegt zurzeit in Brüssel zur Genehmigung. Ein Engagement ist für die Gemeinde keine Pflichtaufgabe. Mit einem Grundsatzbeschluss können interessierte Gemeinden das Verfahren beschleunigen. Die Ausarbeitung von konkreten Bewertungen und Unterlagen für die Gemeinden wird einige Monate in Anspruch nehmen. Bis dahin dürfte die Genehmigung des Programms vorliegen. Finanziell dürfte sich die mögliche Belastung der Gemeinde nach Mitteilung des Staatsministers a.D. in engen Grenzen halten. Neben dem hohen Zuschuss des Staates müssen die Mobilfunkbetreiber für die Nutzung der Masten und Zuleitungen Pachten bezahlen. Dafür wird es Musterverträge geben. Falls es vor Ort Widerstand wegen elektromagnetischer Emissionen oder Ängste gegen Mobilfunk gibt, muss im Einzelfall entschieden werden, ob an der Planung festgehalten wird oder weiterhin die bestehenden Funklöcher hinnimmt.

 

 

 

Der Gemeinderat sprach sich für eine Interessensbekundung für die Beteiligung am Mobilfunk-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung aus. Unabhängig davon, dass es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, wurde die Verwaltung beauftragt, beim Mobilfunkzentrum Bayern unverbindlich die Bedingungen und möglichen Standorte für Masten zu erkunden sowie die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Der Gemeinderat entscheidet aufbauend darauf über das weitere Vorgehen.

 

Der Sportverein Neufraunhofen hat die Arbeiten für die Erweiterung der Parkplätze auf der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Fläche abgeschlossen. Mit verschiedenen Fotos berichtete Bürgermeister Bernhard Gerauer über die Bauarbeiten und zeigte die neuen Parkplätze.

 

Ein Dank galt dem Gartenbauverein Neufraunhofen für die Anlegung einer Blumenwiese an der Steinbacher Straße. Mit einem Foto zeigte der Bürgermeister die aktuelle Blütenpracht auf. In diesem Zusammenhang berichtete er über die Veröffentlichung im aktuellen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Velden. Der Landschaftspflegeverband Landshut stellt für die Gartenbesitzer im Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden für eine Fläche bis zu 100 Quadratmeter kostenlos Samen für die Anlegung von Bienenweiden zur Verfügung. Interessenten können sich im Rathaus Velden melden.

 

Bei Vielberg musste eine Fläche von ca. drei Tagwerk des gemeindeeigenen Waldes wegen des massiven Befalls mit Borkenkäfern abgeholzt werden. Die Wiederaufforstung wird in Zusammenarbeit mit Förster Moosreiner geplant.

 

Zu den vorliegenden Bauanträgen konnte ohne große Beratung das Einvernehmen erteilt werden. Im Tagesordnung Anfragen wurde über die Anträge für den Abfang der Biber im Suldinger Bach und im Lerner Bach informiert. Weitere Themen waren die Bestellung der Wahlvorsteher für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober sowie die laufende Auslegung des Bebauungsplans für das neue Baugebiet in Neufraunhofen. Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.