Gemeinde mit hohem Investitionsvolumen

Die Finanzen der Gemeinde Neufraunhofen sind gut geordnet. Dies zeigte der umfassende Vorbericht zum Haushaltsplan für das Jahr 2021 auf. Mit jeweils 2.532.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts und jeweils 2.801.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts ist ein hohes Finanzvolumen gegeben. Die Gemeinde Neufraunhofen hat keine Schulden.

144 Seiten umfasste die Vorlage für den Haushaltsplan 2021, die Kämmerer Peter Kiermeier in einem transparenten Vorbericht und mit vielen Zahlen in bewährter Weise zusammengestellt hatte. Im Verwaltungshaushalt sind die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 573.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 448.600 Euro sowie die Gewerbesteuer mit 500.000 Euro die größten Einnahmen. Auf der Ausgabenseite sind die Kreisumlage mit 513.900 Euro, die Personalkosten mit 668.000 Euro, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 122.500 Euro, die Schulumlage mit 150.400 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 53.200 Euro die größten Posten. Erfreulich ist, dass mit 397.900 eine respektable Zuführung an den Vermögenshaushalt prognostiziert ist.

Für eine kleine Gemeinde sind im Vermögenshaushalt weitreichende Aufgaben enthalten. Dazu zählen Ausgaben für die Sanierung des Schulhauses Hinterskirchen mit 700.000 Euro, die Befestigung des Bauhofvorplatzes mit 120.000 Euro, die Abwasserbeseitigung mit 771.000 Euro, die Wasserversorgung mit 254.000 Euro und ein größerer Ansatz für Grundstücksgeschäfte. Diese Investitionen können aus den Rücklagen finanziert werden. Im Jahr 2022 ist eine Darlehensaufnahme nicht ausgeschlossen, weil auch im Folgejahr weiter große Investitionen anstehenden unter anderem die Förderung für die Sanierung des Schulhauses erst nach Abschluss der Maßnahme zur Auszahlung kommt. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm einstimmig.

Zum Schulhaus Hinterskirchen berichteten Bürgermeister Anton Maier und Architektin Andrea Püttmann-Schoßer über die begonnenen Arbeiten. Dem Bürgermeister ist wichtig, den Gemeinderat und die Bevölkerung über die Maßnahme und den Baufortschritt regelmäßig zu informieren. Dazu zeigte er verschiedene Fotos vom fast entkernten Gebäude und gab den geplanten Zeitablauf bekannt. Die Baumeisterarbeiten werden Mitte Juni beginnen.

Architektin Püttmann-Schoßer stellte eine Anregung zur Änderung der Fassadengestaltung auf der West- und Nordseite vor. Außerdem benötigte sie für anstehende Ausschreibungen verschiedene Vorgaben. Mit neun zu vier Stimmen sprach sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der klassischen Fassade aus. Der Vorschlag der Architekten für ein großes Fensterelement ohne Sprossen als bewusst gewählten Kontrast mit modernem Element fand keine Mehrheit.

Zu den vorliegenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für die Gründung der „Integrierten Ländlichen Entwicklung Bina-Vils“ stimmte der Gemeinderat dem Inhalt des öffentlichen-rechtlichen Vertrag mit der Bildung einer besonderen Arbeitsgemeinschaft nach Art. 5 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit zu. -rechtlicher Vertrag ausgearbeitet.

Noch keine wesentlichen Verbesserungen konnte Bürgermeister Anton Maier zur Coronapandemie vermelden. Nach wie vor ist die Zahl der Corona-Infizierten auf einem hohen Niveau. Am Tag der Sitzung waren im Gemeindegebiet Neufraunhofen fünf Fälle registriert. Im Landkreis Landshut liegt die Inzidenzzahl bei 215,8. Die Krankenhäuser sind immer noch mit der Betreuung von Corona-Erkrankten stark ausgelastet. Zwischenzeitlich ist im Landkreis Landshut ein deutlicher Impffortschritt zu erkennen. Neben den Impfzentrum und dem Impfbus können jetzt auch die Hausärzte Impfungen vornehmen. Das Personal des Bauhofs und der Kindertagesstätte wird wöchentlich getestet. In der Kindertagesstätte besteht nach wie vor die Notbetreuung.

Für die die Projektierung und Ausschreibung des neuen Fahrzeugs der Feuerwehr Hinterskirchen hat es seit der vorangegangenen Sitzung viele Abklärungen gegeben. Zum Sachstand berichteten Bürgermeister Maier und Gemeinderatsmitglied Andreas Art in seiner Eigenschaft als Kommandant der Feuerwehr.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen informierte der Bürgermeister über den Ausbau der Breitbandversorgung. Dazu liegt nach einem umfassenden Ausschreibungsprozess in Kürze der Vergabevorschlag zur Entscheidung vor. Unverständnis herrschte im Kreis der Gemeinderatsmitglieder über die ungeordnete Parksituation und das egoistische Verhalten von einigen Verkehrsteilnehmern in der Hofmark in Neufraunhofen. Sollten sich die Verhältnisse nach weiteren Bemühungen der Gemeinde nicht verbessern, müssen einschränkende Beschilderungen umgesetzt werden, um die Lage zu entschärfen.

Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.