Bau einer Freiflächen-PV-Anlage im Gemeindebereich Neufraunhofen

Aus der Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen vom 04. November 2024

Zu Beginn der Sitzung behandelte der Gemeinderat Bauanträge und Bauanfragen. Insbesondere wurde zu verschiedenen Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Anschließend leitete Bürgermeister Maier mit generellen Informationen in die Thematik der Freiflächen-PV-Anlage Hanszell und Niederbayerbach ein. Geplant ist im Gemeindebereich Neufraunhofen eine Anlage mit einer Leistung von 46,2 Megawatt-Peak auf einer Projektfläche von 39,1 Hektar. Die PV-Anlage kann jährlich über 18.000 Haushalte versorgen. Die Projektentwickler Photovoltaik Bayern der EnBW Energie Baden-Württemberg AG Herr Patrick Spindler und Herr Dan Brambach waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und beantworteten Fragen aus dem Rat und stellten nochmals kurz das Projekt vor, das in den nächsten 2,5 bis 3 Jahren umgesetzt werden soll. Im Gemeinderat kam die Frage auf, wie mit Flächen umgegangen wird, welche noch wegfallen bzw. wo weitere Interessen angemeldet werden können. Laut EnBW möchte man schon an den aktuell geplanten Flächen festhalten. Des Weiteren wurde nachgefragt, wann eine Grenze hinsichtlich der überbaubaren Flächen gezogen wird. Bürgermeister Anton Maier erläuterte, dass demnächst Grenzen festgelegt werden müssen, denn Neufraunhofen leiste bereits jetzt einen großen Beitrag zur Energiewende. Generell besitze hier allein die Gemeinde die Planungshoheit. Verwaltungsleiter Martin Bauer erläuterte die nächsten Schritte aus bauplanungsrechtlicher Sicht. Bürgermeister Maier bekräftigte, dass die Entscheidungsfindung aus Sicht der Gemeindebürger getroffen werden sollte – was ist sinnvoll, was kann noch als verträglich angesehen werden. Die wirtschaftlichen Aspekte der Firma EnBW, dürfen hier nicht zum Tragen kommen. Der Gemeinderat bat um Auskunft, wie die aktuellen Flächen zustande gekommen sind. Die Vertreter der Firma EnWB erläuterten, dass die meisten Flächen von den Grundstückseigentümern angeboten wurden und dann nach Erweiterungen entlang der Trasse gesucht wurde. Bürgermeister Maier berichtete, dass aus der Bevölkerung sowohl positive, wie auch negative Rückmeldungen bezüglich der Freiflächen-PV-Thematik an ihn herangetragen wurden. Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, beschloss der Gemeinderat, das Projekt Freiflächen-PV durch die Firma EnBW bauplanungsrechtlich anzustoßen und durchzuführen. Zur Umsetzung des Projektes war die Änderung des Flächennutzungsplans und Landschaftsplans für die Ausweisung zweier Sondergebiete für PV-Freiflächenanlagen, die Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet „PV-Freiflächenanlage Hanszell“ zwischen Georgenzell, Hanszell und Aign und die Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet „PV-Freiflächenanlage Niederbayerbach“ östlich angrenzend an Niederbayerbach notwendig. Darüber wurde ebenfalls in der Sitzung beschlossen.

Am 01. Oktober wurde die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 durchgeführt. Dabei haben sich keine Beanstandungen ergeben. Somit können die Feststellung des Ergebnisses und die Entlastung beschlossen werden. Bei der Haushaltsrechnung wurde als Ergebnis im Verwaltungshaushalt ein Betrag in Höhe von 2.743.531,07 Euro und im Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 2.926.344,18 Euro festgestellt. Haushaltsreste werden nicht gebildet. Im kassenmäßigen Abschluss zur Haushaltsrechnung ergibt sich ein Ist-Fehlbetrag in Höhe von -128.004,39 Euro. Im Kassenabschluss der Verwahrgelder und Vorschüsse liegt ein Ist-Bestand von 677.807,59 Euro vor. Darin sind die Allg. Rücklage und die Sonderrücklagen mit insgesamt 677.165,50 Euro und die unerledigten Verwahrgelder in Höhe von 742,09 € enthalten. Zum 31. Dezember 2023 lagen eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 615.022,33 Euro und Schulden in Höhe von einer Million Euro vor. Der Gemeinderat stellte für das Haushaltsjahr 2023 die Entlastung fest.

Im Tagesordnungspunkt Informationen teilte Bürgermeister Maier mit, dass bei der Feuerwehr Neufraunhofen in den letzten Wochen insgesamt 24 Leistungsabzeichen abgenommen wurden.

Er informierte den Gemeinderat auch, dass die erwarteten Fördermittel für das Schulhaus Hinterskirchen in Höhe von 280.000 Euro aufgrund fehlender Finanzmittel des Amts für ländliche Entwicklung nicht mehr 2024 ausbezahlt werden.

Zu den laufenden Tiefbaumaßnahmen im Gemeindebereich gab Bürgermeister Anton Maier folgenden Sachstandsbericht ab: Die Asphaltierungsarbeiten auf der Kreisstraße LA8 werden von der Firma Schulz zeitig im Frühjahr 2025 ausgeführt.

Im Baugebiet „Birnkammerwiese Neufraunhofen“ werden aktuell die Glasfaserhausanschlüsse von der Firma SPIE verlegt. Begonnen wurde mit den Arbeiten in der Kalenderwoche 44 auf der Radwegseite auf Höhe Wambacher Straße 21. Dort wurde von der Firma SPIE die Kreisstraße aufgeschnitten, mit der Stromleitung durchquert und ein Verteilerkasten gesetzt. Die Verlegearbeiten dauern rund vier Wochen. Die Firma Hübl hat den Kanal- u. Wasserbau bereits fertiggestellt. Es fehlen noch die Pflasterarbeiten, unteranderem an den Einläufen in das Entwässerungsbecken. Diese Arbeiten sollen noch vor dem Winter erfolgen. Sobald die Firma SPIE den ersten Straßenabschnitt fertig meldet, wird die Firma Brandl die Planie erstellen und die Firma Hübl die Kanalschächte und Wasserschieber heben. Zwischenzeitlich sollen die restlichen Pflasterarbeiten erfolgen. Der Asphalttermin für das Baugebiet „Birnkammerwiese“ ist für die Kalenderwoche 50 vorgesehen. Die Restarbeiten werden je nach Witterung im kommenden Frühjahr abgeschlossen.

Die Gemeinderatssitzung fand ihren Abschluss in einem nichtöffentlichen Teil. Es wurde unter anderem über Grundstücksangelegenheiten und die Vergabe von Angeboten im Bereich der Wasserversorgung beschlossen.