Aus der Sitzung des Gemeinderats Neufraunhofen vom 03. Februar 2025.
von Verena Meindl
Der Gemeinderat fasste in der Februarsitzung neben einer Bauvoranfrage auch Beschlüsse zu kleineren Beschaffungsmaßnahmen. Danach gab Bürgermeister Maier verschiedene Informationen zu aktuellen Themen und konnte Vollzug in Sachen Notstromversorgung melden.
Zu Beginn erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage. Dabei ging es um den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Ortsteil Pisl.
Insbesondere die Grünpflege ist eine wichtige Tätigkeit des gemeindlichen Bauhofs. Unter anderem werden dafür sogenannte Freischneider benutzt. Die beiden bisherigen Geräte sind defekt. Laut dem Bauhofleiter Alfons Lechner sei eine Reparatur nicht mehr möglich und auch nicht rentabel. Deshalb beschloss der Gemeinderat eine Neuanschaffung. Je ein Benzin-Freischneider und ein Akku-Freischneider sollen als Ersatzgeräte beschafft werden.
In der Vergangenheit traten schon mehrfach Bürger mit der Bitte an Bürgermeister Anton Maier heran, Tempomessgeräte im Gemeindebereich aufzustellen. Die im Bauhof vorhandenen Systeme stehen an den bekannten Verkehrspunkten und wurden mitunter an die benötigten Orte versetzt. Um hier nachzurüsten werden nun zwei zusätzliche Tempomessgeräte beschafft.
Im Tagesordnungspunkt Informationen gab Bürgermeister Anton Maier bekannt, dass das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in diesem Jahr ab Mitte März 2025 in der Gemeinde Neufraunhofen Höhenmessungen (Nivellements) durchführen wird, mit denen das bestehende Netz von amtlichen Höhenfestpunkten erneuert werden soll. Diese Messungen sind für die Allgemeinheit von großer Bedeutung, da die Höhenpunkte nicht nur für die Laufendhaltung von amtlichen Landkarten, sondern auch für Überwachungs- und Baumaßnahmen an Verkehrswegen, Versorgungsleitungen und für den Hochwasserschutz benötigt werden.
Bei der Kommandantenversammlung der Feuerwehren am 18. Januar 2025 in Ergolding wurde Lorenz Grasser zu seinem 20-jährigen Dienst als Kommandant bei der Freiwilligen Feuerwehr Neufraunhofen geehrt. Der Bürgermeister sprach dafür seine Anerkennung und Wertschätzung aus.
Vollzug konnte der Vorsitzende für eine bereits im Jahr 2023 beauftragte Maßnahme bekannt geben. Zur Gewährleistung der Stromversorgung wurden die Feuerwehr-Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Neufraunhofen und Georgenzell mit Notstromanschlüssen ausgestattet. Für die Feuerwehr Hinterskirchen ist dies ebenfalls beauftragt. Hier soll die Ausstattung mit einem Notstromanschluss im Zusammenhang mit dem Neubau der Fahrzeughalle erfolgen.
Als Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wurde der 10. März festgelegt. Leider muss aber der gemeindliche Seniorennachmittag aufgrund von Terminüberschneidungen verschoben werden. Der neue Termin wird noch bekanntgegeben.
Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2024 teilte Bürgermeister Anton Maier Informationen über die ungedeckten Kosten der Kindertagesstätte Neufraunhofen mit. Im Jahr 2024 lag ein Defizit in Höhe von 268.268 Euro vor. Das sind rund 30.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Das ergibt ungedeckte Kosten in Höhe von 5.365 Euro pro Kind. Der Gemeinderat war sich einig, dass eine Gebührenanpassung zur Minderung des Defizits im Bereich der Kindertagesstätte zwingend notwendig sei. Im Gemeinderat schätzte man überschlägig, dass eine Erhöhung von 25-30% zumindest den Kostenanstieg des Jahres 2024 auffangen würde. Jedoch lassen die aktuellen Tarifverhandlungen für das Jahr 2025 erneut eine ähnliche Kostenmehrung erwarten.
Im Bezug auf die Asyl- und Flüchtlingsunterbringung wies Bürgermeister Anton Maier auf die weiterhin herrschende hohe Unterdeckung im Bereich des Landkreises Landshut hin. Mitte Januar 2025 waren im Bereich des Landkreises 1.449 Flüchtlinge untergebracht. Nach dem Königsteiner Schlüssel liegt der Sollwert bei 2.661, so dass eine Unterquote von -1.212 Flüchtlingen vorliegt. Ebenso wie in vier anderen Kommunen sind aktuell in der Gemeinde Neufraunhofen keine Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht. Der Sollwert für Neufraunhofen liegt bei 18 Personen.
Die Sitzung fand ihren Abschluss in einem nichtöffentlichen Teil. In diesem wurde unteranderem über die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2018 bis 2022 beschlossen, welche der Gemeinde Ende 2024 zugegangen sind.
