Aus der Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen vom 07. April 2025

Der Gemeinderat Neufraunhofen hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Im Verwaltungshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 2.700.000 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 1.800.000 Euro. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B sind bereits mit eigener Satzung vom 10.10.2024 auf einheitlich 160 v.H. festgesetzt worden.

Auf der Einnahmenseite sind die Gewerbesteuer mit 415.000 Euro; die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 712.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit rund 362.000 Euro die größten Positionen. Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sowie die Energiekosten wirken sich spürbar auf der Ausgabenseite aus. Große Posten im Verwaltungshaushalt sind die Umlage an den Schulverband mit rund 138.000 Euro, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Velden mit rund 169.000 Euro und die Kreisumlage mit rund 720.000 Euro. Dem Vermögenshaushalt können rund 5.000 Euro zugeführt werden. Im investiven Bereich sind unter anderem die Kosten für den Bau einer Feuerwehrfahrzeughalle in Hinterskirchen, die Restkosten für den Anschluss an die Kläranlage Velden, den Breitbandausbau, den Ausbau von Straßen, sowie Wasser- und Abwasserleitungen in den Baugebieten „Wambacher Straße“ und der „Alten Siedlung“ vorgesehen. Auch bei den letztgenannten Posten handelt es sich um Restleistungen.

Bei der Kinderbetreuung wird sich im Jahr 2025 voraussichtlich eine Unterdeckung von 4.283 Euro pro Kind ergeben. Das Defizit pro Kind hat sich etwas verringert. Gründe dafür sind die Erhöhung der Gesamtkinderzahl und veränderte Buchungszeiten. Dennoch sind Gebührenanpassungen notwendig. Der Schuldenstand zum Jahresende beläuft sich auf 1 Million Euro. Das Fremdkapital wird langfristig über Gebühreneinnahmen zurückgeführt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist gewährleistet. Bürgermeister Anton Maier bedankte sich bei Kämmerer Thomas Ellinger für die gute Ausarbeitung und die verständliche kompakte Zusammenfassung des Zahlenmaterials in den vorstehenden Grafiken. „Im Jahr 2025 kann die Gemeinde mit dem „soliden Haushalt“ zufrieden sein. „Leider belasten uns in 2025 Sondereffekte, wie eine sehr hohe Kreisumlage, bei diesmal niedrigeren Schlüsselzuweisungen sehr.“ Sollte in den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen sein, werden die Zeiten nicht unbedingt einfacher.

Für die gemeindlichen Feuerwehren Neufraunhofen, Hinterskirchen und Georgenzell müssen Löschanzüge angeschafft werden. Nötig wird das durch erfreuliche Neueintritte aber auch dadurch, dass etliche Kleidung durch den Gebrauch verschlissen ist. Da das bisher verwendete Modell nicht mehr nachgekauft werden kann, wurde über das neue künftige Modell entschieden. Im Beisein der Kommandanten Grasser und Obermeier wurden zwei Modelle vorgestellt. Abschließend wurde beschlossen, dass zukünftig Anzüge des Modells Novotex THL für die Feuerwehren beschafft werden.

Die drei Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Velden haben eine abgestimmte und einheitliche Vorgehensweise zum Schutz vor Überfahrten bei Veranstaltungen und Festen beschlossen. Bis auf Weiteres wurde vereinbart, dass bei ortsfesten wie auch bewegten Veranstaltungen, Straßensperrungen zur Abwehr von Terrorakten zu errichten sind. Für oben genannte Veranstaltungen sind sämtliche Zufahrtsstraßen des Veranstaltungsgeländes mit entsprechenden Mitteln zu blockieren, die geeignet sind eine Durchfahrt für LKWs zu verhindern. Diese Straßensperren sollten nicht durch Feuerwehrfahrzeuge errichtet werden, da diese im unabhängigen Einsatzfall die entsprechenden Straßensperren auflösen müssten. Jedoch können die Straßensperren mit Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend besetzt werden, so dass eine höhere Akzeptanz gegeben ist. Der rechtliche Rahmen wird durch Art. 7a des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) geregelt.  Sollten nach Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten für die Absperrung LKWs benötigt werden, welche eine Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot benötigen, sollte frühzeitig mit der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Velden Kontakt aufgenommen werden.

Im Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters berichtete Bürgermeister Anton Maier über Neuigkeiten zu den gemeindlichen Feuerwehren, an denen er teilnahm. Am 14. März 2025 fand bei der Feuerwehr Neufraunhofen die alljährliche Generalversammlung statt, bei der verdiente Mitglieder für ihren außergewöhnlichen Einsatz geehrt wurden. Andreas Kronseder wurde zum Ehrenvorstand der Feuerwehr ernannt. Als Anerkennung für seine langjährige und engagierte Arbeit erhielt er zudem die Ehrenmedaille des Kreisfeuerwehrverbandes (KFV). Für ihren 40-jährigen Dienst wurden auch Franz Bruckmaier und Josef Hübl besonders geehrt.

Im Rahmen der Generalversammlung der Feuerwehr Hinterskirchen am 28. März 2025 erhielt auch Norbert Eglhuber eine Ehrung für 40 Jahre treuen und zuverlässigen Feuerwehrdienst.

Ebenfalls am 28. März 2025 fand bei der Feuerwehr Georgenzell eine Leistungsprüfung statt, die von allen Teilnehmenden mit Bravour abgelegt wurde.

Anschließend gab Bürgermeister Anton Maier die neue Vorstandschaft des Trachtenvereins bekannt, die im Rahmen der Generalversammlung am 04. April 2025 gewählt wurden.

Zuletzt berichtete der Bürgermeister über die Beteiligtenversammlung der ILE Bina-Vils, an der er am 27.03.2025 teilgenommen hatte. In 2025 sollen von der ILE ein Biergartenführer und eine Broschüre mit den 14 schönsten Wanderwegen für die ILE-Region erstellt werden. Zudem möchte die ILE an der Ernteaktion „gelbes Band“ teilnehmen. Dabei werden an die Obstbäume der Gemeinden gelbe Bänder gebunden, um zu signalisieren, dass diese kostenfrei abgeerntet werden dürfen. Auch ist geplant, am Projekt „Stadtradeln“ teilzunehmen. Dabei wird die Gemeinde Neufraunhofen ein Team bilden. Zuletzt wurde in der Versammlung die „LadeNetzBinaVils GmbH“ als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Vilsbiburg vorgestellt. Durch die Firma soll die Ladesäuleninfrastruktur im Bereich der ILE vorangebracht werden.

Nach einer Anfrage zur Biberproblematik folgte der nichtöffentliche Sitzungsteil.