Wasserversorgung – Neue Erlaubnis und neues Schutzgebiet

Vereidigung von Christoph Aigner - Aus der Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen vom 05. Februar 2024

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen begrüßte Bürgermeister Anton Maier das neue Mitglied Christoph Aigner, der anschließend den in der Bayerischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid leistete.

Zu den Formalien nach dem berufsbedingten Ausscheiden von Andreas Dachs jun. gehörte auch Bestimmung eines neuen Vertreters der Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Velden. Das übernimmt künftig Gemeinderatsmitglied Andreas Art.

Anschließend wurde zum Gedenken an einen langjährigen Freund eine Schweigeminute abgehalten. Im Alter von 90 Jahren ist Bruno Peus aus Meschede gestorben. Jahrzehntelang war er eine prägende Stimme im Rat der sauerländischen Stadt. Von 1969 bis 1984 und von 1998 bis 1999 war er dort Bürgermeister und zwei Jahrzehnte Fraktionsführer im Stadtrat. Seine besondere Verbindung mit der Gemeinde Neufraunhofen ist auf die regelmäßigen Treffen der Winziger Heimatfreunde in Meschede und Neufraunhofen zurückzuführen. Oftmals war Bruno Peus zu Gast in Neufraunhofen und oft war er für die Neufraunhofener in Meschede ein perfekter Gastgeber. Seine offene und gesellige Art, seine laute Stimme, seine liebenswerte Art als Unterhalter – vor allem aber seine Verbundenheit über die Winziger-Heimatfreunde werden in Neufraunhofen unvergessen bleiben.

Neuland war ein Bauantrag für eine Agri-PV-Anlage in unmittelbarer Nähe einer landwirtschaftlichen Hoffläche, die nach der neuen Regelung im Baugesetzbuch bis zu einer Fläche von 25.000 Quadratmeter privilegiert ist. Dabei kam es auch zur Frage von Auswirkungen durch Lärmentwicklungen. Aus der in Kasthal bereits realisierten PV-Freiflächenanlage sind aus dem Einspeisepunkt in Vielberg durchaus störende Geräusche zu hören. Auch wenn die Rechtslage durch die Privilegierung klar ist, sollten derartige Belange bei einer Genehmigung berücksichtigt werden. Mehrheitlich wurde zu diesem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die weitere Bearbeitung des Genehmigungsverfahrens erfolgt durch das Landratsamt Landshut. Einstimmig wurde der Bauantrag des SV Neufraunhofen für die Erweiterung des bestehenden Sportheims in der Wambacher Straße zur Weiterleitung an das Kreisbauamt befürwortet.

Das Landratsamt Landshut hat eine neue Erlaubnis für die Wasserentnahme zur öffentlichen Wasserversorgung bis zum 30. April 2043 erteilt. Aus dem Brunnen II wurde eine Entnahmemenge von maximal 90.000 Kubikmeter und einer Wasserspiegeltiefe bis 432,7 m genehmigt. Wenn dieses Absenkziel erreicht wird, ist eine Drosselung der Entnahme vorgegeben. Dazu kommen diverse für die Gemeinde umsetzbare Auflagen zum Betrieb, wie zum Beispiel zur sorgsamen Verwendung des Wassers durch die Abnehmer. Des Weiteren ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das geförderte Tiefengrundwasser nicht für landwirtschaftliche Flächenbewässerung oder sonstige größere Brauchwassernutzungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern abgegeben wird.

Wie Bürgermeister dazu mitteilte, hatte die Gemeinde ursprünglich eine Entnahme von 100.000 Kubikmeter beantragt. Die genehmigte Menge ist jedoch in Ordnung, weil derzeit im Jahr etwa 78.000 Kubikmeter Wasser benötigt werden und die künftigen Steigerungen überschaubar erscheinen.

Damit verbunden wurde das Schutzgebiet für die gemeindliche Wasserversorgung neu festgesetzt: Das bisher geltende Gebiet hat sich deutlich reduziert. Bei der Ausweisung des vorherigen Schutzgebiets hatte die Gemeinde vergeblich um die jetzt genehmigte Verkleinerung gekämpft.

Zur bereits im November 2022 vorgenommenen Erhöhung der Wassergebühr in der Gemeinde zeigte der Bürgermeister Vergleichszahlen von anderen Versorgungen auf. Er berichtete dazu über einen Beitrag in der Sendung „quer“ im Bayerischen Fernsehen. Dabei waren die steigenden Wassergebühren in vielen Kommunen ein Thema. Diese Entwicklung wird sich durch die Kostenentwicklung der Wasserförderung und Wasserverteilung sowie für die Instandsetzung von zum Teil alten Wasserleitungsnetzen fortsetzen. Hier hat die Gemeinde Neufraunhofen einen großen Vorteil, weil die Leitungen relativ neu sind bzw. in vielen Teilen erneuert wurden. Eine ähnliche Entwicklung gibt es auch im Bereich der Abwasserentsorgung. Fest steht, dass der Neufraunhofener Wasserpreis trotz der Erhöhung mittlerweile deutlich günstiger ist als der von zahlreichen anderen Wasserversorgern.

In der Zeit von Mai 2024 bis März 2026 wird die in den 1970er-Jahren gebaute 380-kV-Leitung vom Umspannwerk Ottenhofen (Landkreis Erding) bis zur Schaltanlage Isar (Landkreis Landshut) zur Versorgungssicherheit der Region erneuert. Dabei kommt es zu keiner Spannungserhöhung und keinem neuen vierten Stromkreis. In Teilbereichen werden Masten erhöht. Dies betrifft jedoch nicht den Gemeindebereich Neufraunhofen. Hier verläuft die Leitung im Randbereich bei Eck durch das Neufraunhofener Gebiet.

Der Abhaltung eines Malkurses im Atelier des Schulhauses Hinterskirchen an sechs Abenden stimmte der Gemeinderat mit Vorgabe der festgelegten Nutzungsentschädigung zu.

Wie schon mehrfach im Gemeinderat beraten, ist eine Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätte aufgrund der immer weiter steigenden Kostenunterdeckung unumgänglich. Dazu zeigte Bürgermeister Anton Maier Übersichten und Berechnungen. Die konkrete Beratung und Entscheidung für die Anpassung ab dem kommenden Kindergartenjahr erfolgt in der nächsten Sitzung.

Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Sportverein Neufraunhofen aus dem Regionalbudget 2024 der ILE Bina-Vils für die Beschaffung eines Spielturms auf dem Spielplatz seines Sportgeländes aus den eingereichten Nettokosten in Höhe von 6.270,00 Euro eine Förderung von 80 % erhält.

Mit dem Anschluss von bislang unterversorgten Bereichen im Umland ist ein großer Bauabschnitt der Breitbandversorgung abgeschlossen. Dieser Aufgabenbereich wird die Gemeinde aber noch weiter beschäftigen. Für die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen zur Bundesförderung Gigabit 2.0 hat die Gemeinde Neufraunhofen vom Projektträger Breitbandförderung PwC am 16. Oktober 2023 einen Bewilligungsbescheid über 50.000 EUR erhalten. Bewilligungszeitraum ist 01. November 2023 bis 31. Oktober 2025. Dazu stimmte der Gemeinderat dem Auftrag zum Branchendialog und zur Markterkundung als Vorbereitung einer Ausschreibung der Bereitstellung von Bundesmitteln zu.