Haushaltsplan enthält hohe Investitionen

Einstimmig hat der Gemeinderat Neufraunhofen den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Kämmerer Thomas Ellinger erläutert davor mit zahlreichen Grafiken die wichtigsten Inhalte. Wie bereits im Vorjahr prognostiziert, hat die Gemeinde durch hohen Investitionen im Bereich der Infrastruktur einen großen Finanzbedarf, der mit einer Darlehensaufnahme und der Reduzierung der Rücklagen finanziert werden kann.

Im Tagesordnungspunkt Anfragemöglichkeit der Bürger schilderte eine Anwohnern die Verkehrssituation auf der Staatsstraße 2087 im Bereich des Neubaugebiets „Thaler Feld“. Die geschlossene Ortschaft aus Richtung Velden beginnt nicht am ersten Haus der Siedlung auf Höhe der Zufahrt nach Kaltenberg. Auf der Straße besteht in vielen Fällen eine Befahrung mit einer überhöhten Geschwindigkeit mit einer entsprechenden Gefährdung bei der Zu- und Ausfahrt in das Thaler Feld sowie für Fußgänger beim Überqueren der Staatsstraße. Spätestens nach dem Standort des bestehenden Ortsschilds wird von den Verkehrsteilnehmern in Richtung Velden beschleunigt, wodurch es zu Lärmbeeinträchtigungen der Anwohner kommt. Zudem wird die Staatsstraße aufgrund der kurvigen Streckenführung von vielen Motorradfahrern genutzt. Aus diesem Grund bat die Bürgerin um Maßnahmen der Gemeinde zur Verbesserung der Situation.

Bürgermeister Anton Maier erinnerte an die Projektierung des Neubaugebiets. Nach intensiven Überlegungen wurde die Zu- und Ausfahrt an der dafür am besten geeigneten Stelle geplant. Die Verkehrsinsel auf der Staatsstraße soll das Fahrtempo drosseln und einen sichereren Übergang für die Fußgänger zum neuen Fußweg gewährleisten. Bei der Staatsstraße 2087 handelt sich um eine überörtliche Straße, für die eine Versetzung des Ortsschilds nach einer Verkehrsschau nur mit Zustimmung des Landratsamtes Landshut und des Staatlichen Bauamtes möglich ist. Zum weiteren Vorgehen legte der Gemeinderat die Beantragung einer Verkehrsschau zur Versetzung der Ortstafel auf Höhe der Zufahrt nach Kaltenberg sowie die vorübergehende Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers fest.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 hat im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben jeweils ein Volumen von 2.592.000 Euro und im Vermögenhaushalt von jeweils 3.258.000 Euro. Markante Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer mit 465.000 Euro, die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 655.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 333.000 Euro. Auf der Ausgabenseite sind die Personalaufwendungen mit rund 800.000 Euro, Sachleistungen für den Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen mit rund 700.000 Euro und die Kreisumlage mit 685.000 Euro die größten Posten.

Bürgermeister Anton Maier machte in der Beratung deutlich, dass an einer spürbaren Erhöhung der Kindergartengebühren kein Weg vorbeiführt. Ein Defizit pro Kind von 4.817 Euro im Jahr bzw. pro Kind und Monat in Höhe von rund 401 EUR belastet den Verwaltungshaushalt überproportional und ist auf Dauer so nicht mehr uneingeschränkt finanzierbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesen Zahlen kein Aufwand für den Bau sowie die Abschreibung und die Verzinsung des Gebäudes enthalten ist. Aus diesem Grund wird die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen Vorschläge zur Beratung für die Anpassung der Gebühren für die Kindertagesstätte vorlegen.

Im Vermögenshaushalt sind unter anderem 560.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt zum Anschluss an die Kläranlage Velden, 625.000 Euro für Sanierungen und Kanal- und Wasserleitungen und 1.056.000 Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung enthalten. Die Finanzierung aller Maßnahmen ist mit einem Darlehen und der Abdeckung aus Rücklage solide abgedeckt.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde der Sanierung und Erneuerung von Fenstern im Gerätehaus der Feuerwehr Neufraunhofen sowie der Beschaffung von Schutzausrüstung für die Feuerwehr Hinterskirchen zugestimmt. Weiter berichtete Bürgermeister Anton Maier über die Gespräche der Feuerwehren Georgenzell und Neufraunhofen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zur zukunftsfähigen Sicherung der Aufgabenstellung.

Das Büro Kommunalberatung Hurzlmeier GmbH aus Straubing wurde mit der Berechnung der Beitrags- und Gebührensätze sowie der Ausarbeitung der Beitrags- und Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigungsanlagen beauftragt.

Als besonderes Ereignis würdigte Bürgermeister Anton Maier die herausragenden Erfolge der ersten Fußballmannschaft des SV Neufraunhofen. Am 07. Mai 2023 hat sie die Meisterschaft in der Bezirksliga Niederbayern West und damit den Aufstieg in die Landesliga geschafft. Mit einem Sieg im Bezirksligafinale in Ruhmannsfelden am 30. Mai 2023 hat die Mannschaft die niederbayerische Meisterschaft gewonnen. Der Bürgermeister bezeichnete diesen Erfolg als außergewöhnliche Leistung und große Werbung für Neufraunhofen. Er wird von vielen Personen aus nah und fern dazu angesprochen. In diesem Zusammenhang verlas er ein Glückwunschschreiben der Stadt Meschede aus dem Sauerland, mit dem die Gemeinde Neufraunhofen über die Winziger-Heimattreffen freundschaftlich verbunden ist.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.