Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Birnkammerwiese“
von Thomas Schratzenstaller
Mit dem Raum „Hans Speer“ im früheren Schulhaus Hinterskirchen verfügt die Gemeinde Neufraunhofen jetzt über eine zweite Möglichkeit zur Abhaltung von Gemeinderatssitzungen. Deshalb fand die Zusammenkunft im Mai in Hinterskirchen statt.
Breiten Raum nahm dabei die Bekanntgabe der Fachstellenäußerung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Birnkammerwiese“ in Neufraunhofen ein. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungen zu verschiedenen Anregungen und Vorgaben wurden vom Gemeinderat geteilt und fließen in die Planung ein. Mit dem Satzungsbeschluss ist das Bauleitplanungsverfahren bis auf die öffentliche Bekanntmachung abgeschlossen. Jetzt ist im Zusammenwirken des gemeindlichen Bauamtes und des beauftragten Ingenieurbüros Ferstl die Erschließungsplanung voranzubringen. Dann kann die Firma Bayerngrund im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit die Erschließungsarbeiten ausschreiben.
Die Feuerwehr Neufraunhofen möchte sich einen neuen Schlammsauger anschaffen. Beim letzten Pfingsthochwasser mussten - vor allem in der Winziger Straße - die Keller von Wasser und Schlamm befreit werden. Das vorhandene Gerät war für diese Art von Einsatz ungeeignet. Um für zu erwartende Künftige Schadensereignisse besser gerüstet zu sein, hält man die Beschaffung eines neuen, leistungsfähigen Schlammsaugers für zielführend. Nachdem man sich von Seiten der Feuerwehr eingehend informiert hatte, entschied man sich das Model Taifun-S mit dem Angebot der Firma Zanzerl mit Kosten von rund 4.500 Euro. Auf Vorschlag der Feuerwehr teilen sich die Feuerwehr und die Gemeinde die Kosten.
Am 26. April 2023 haben sie die Vertreter der 14 in der ILE Bina-Vils zusammengeschlossenen Gemeinden zu einer Versammlung getroffen. Einer der Hauptpunkte war die Erstellung eines gemeinsamen Klimaschutzprojekts und die Einstellung von zwei Klimaschutzmanagern.
Das gemeinsame Klimaschutzkonzept und die Beschäftigung von Klimamanagern über einen Verbund ist aus Sicht von Bürgermeister Anton Maier ein großer Vorteil einer interkommunalen Zusammenarbeit. Der Gemeinderat beschloss, dass sich die Gemeinde Neufraunhofen am Projekt „Erstellung eines gemeinsamen ILE-übergreifenden Klimaschutzkonzeptes mit Einstellung von zwei Klimaschutzmanagern“ beteiligt. Die Gemeinde Neufraunhofen verpflichtet sich gegenüber der ILE Bina-Vils zur anteiligen Erstattung der durch das Projekt entstehenden Kosten nach Abzug staatlicher Zuschüsse gemäß dem Verhältnis der amtlichen Einwohnerzahlen der ILE-Mitgliedskommunen.
Kehrmaschine
Die vom Bauhof eingesetzte Kehrmaschine, Baujahr 1990, hat die Gemeinde im Jahr 2001 mit 7.000 Betriebsstunden zum Preis von DM 15.000,00 gekauft. Jetzt sind 9.400 Betriebsstunden registriert. Jährlich fallen rund 200 Einsatzstunden an.
In den vergangenen Jahren wurde die Kehrmaschine wiederholt repariert und vor allem von den Gemeindearbeitern selbst fahrbar gehalten. Jetzt liegt aber ein größerer Schaden vor, der nach Ansicht von Bauhofleiter Alfons Lechner nicht mehr reparabel ist. Nach ersten Erkundigungen kosten geeignete gebrauchte Fahrzeuge zwischen 50.000 und 60.000 Euro. Für eine neue Kehrmaschine sind mindestens 120.000 Euro zu veranschlagen. Aus Sicht des Bauhofs ist eine gemeinsame Anschaffung mit einer anderen Gemeinde nicht sinnvoll, weil die Arbeiten vor allem im Frühjahr und Herbst relativ zeitgleich anfallen. In der Beratung wurde angeregt, ein Fahrzeug nach Bedarf zu mieten bzw. die Beschaffung über Leasing vorzunehmen. Bürgermeister Anton Maier und Bauhofleiter Alfons Lechner werden diese Möglichkeiten prüfen und auf dem Markt nach einem geeigneten gebrauchten Fahrzeug suchen.
Mit Fotos berichtete der Bürgermeister über viele Aktivitäten im Gemeindegebiet. Mit Freude konnte er über den außergewöhnlich guten Besuch des Theobaldimarktes Neufraunhofen am 30. April berichten. An den Theobaldimarkt- und Förderverein Neufraunhofen und allen beteiligten Helfern richtete er einen besonderen Dank für die tolle Organisation.
Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.
