Müllgebühren

gemäß der geänderten Gebührensatzung des Landkreises Landshut vom 01.01.2017

13. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Landshut

Der Landkreis Landshut erlässt aufgrund Art. 7 Abs. 2 und 5 BayAbfG folgende Änderungssatzung:

Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Landshut in der Fassung vom 20.03.2006, Kreisamtsblatt Nr. 10 vom 22.03.2006, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 19.12.2011, Kreisamtsblatt Nr. 02 vom 19.01.2012, wird wie folgt geändert:

(1) Die Gebühr nach § 3 Abs. 1 setzt sich zusammen aus den Vorhaltekosten und einem Ansatz für die variablen Kosten.

(2) Die Gebühr in EUR beträgt für die Abfall-, Biomüll- und Papierentsorgung im Holsystem
Größe/Einheit
monatlich vierteljährlich jährlich
80-Liter-Müllnormtonne 15,10 45,30 181,20
120-Liter-Müllnormtonne 22,70 68,10 272,40
240-Liter-Müllnormtonne 45,50 136,50 546,00
1.100-Liter-Müllnormtonne (Container) 183,40 550,20 2.200,80

Die Gebühr beträgt für die Abfall- und Papierentsorgung (bei Befreiung von der Bio-Tonne) im Holsystem:
80-Liter-Müllnormtonne 10,70 32,10 128,40
120-Liter-Müllnormtonne 16,10 48,30 193,20
240-Liter-Müllnormtonne 32,20 96,60 386,40
1.100-Liter-Müllnormtonne (Container) 125,80 377,40 1.509,60

(3) Restmüllsack-Gebühren für Einöder (§ 15 Abs. 9 Satz 4 Abfallwirtschaftssatzung – AWS - ) und 1-Personen-Haushalte (§ 15 Abs. 4 Satz 3 AWS)
Gebühren Restmüllsack 70 Liter in EUR MIT Biotonne
monatlich vierteljährlich jährlich
25 Säcke/Jahr (mit Papiersäcken) 8,33 25,00 100,00
12 Säcke/Jahr (mit Papiersäcken) 4,00 12,00 48,00
25 Säcke/Jahr (mit Papiertonne) 10,42 31,25 125,00
12 Säcke/Jahr (mit Papiertonne) 5,00 15,00 60,00
Gebühren Restmüllsack 70 Liter in EUR OHNE Biotonne      
25 Säcke/Jahr (mit Papiersäcken) 6,67 20,00 80,00
12 Säcke/Jahr (mit Papiersäcken) 3,20 9,60 38,40
25 Säcke/Jahr (mit Papiertonne) 9,58 28,75 115,00
12 Säcke/Jahr (mit Papiertonne) 4,60 13,80 55,20
Restmüllsack zusätzlich zu den vorgeschriebenen Abfallbehältnissen
(Spitzenmüll)
2,40    

(4) Kunststoff-Folien, Grüngut, Bauschutt und Metall in Mengen bis 0,5 m³/Tag sind gebührenfrei; für Sperrmüll in Mengen bis 0,5 m³/Tag beträgt die Gebühr 1,00 EUR. Für jeden weiteren ½ m³ wird eine Gebühr von 3,00 EUR erhoben. Die Kosten für die Verwertung oder Beseitigung von Kühl-, Haushaltsgroß- und Fernsehgeräten sowie von Computer-Bildschirmen entfallen gemäß ElektroG.

5) Die Gebühr für die Entsorgung von selbst angelieferten Problemabfällen aus Gewerbebetrieben beträgt je angefangenes Kilogramm 2,56 EUR

(6) Für die Entsorgung von unzulässig behandelten, gelagerten oder abgelagerten Abfällen (§ 2 Abs. 2 Satz 3) wird ein Ersatz in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten erhoben.

(7) Für Papiertonnen außerhalb der in § 15 Abs. 4 der Abfallwirtschaftssatzung genannten Regelung beträgt die Gebühr im Holsystem, in EUR
Füllraum monatlich vierteljährlich jährlich
240-Liter-Papierbehältnis 2,90 8,70 34,80
1.100-Liter-Papierbehältnis 19,20 57,60 230,40

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Landshut, 20.12.2016

Peter Dreier
Landrat